Abstimmung/Referendum Waffenrecht 2019

iAndreas

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08. Feb. 2019
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Hoi Zusammen

Ich verfolge die News zu der kommenden Waffen Abstimmung mit grossem Interesse und bin gerade leicht verwirrt.

Hier konnte ich kein Forum oder Topic entdecken welches Abstimmungen abdeckt oder diskutiert. Daher möchte ich vorschlagen einen solchen thread zu eröffnen, falls dies auf Gehör stosst? Ich hätte schon Fragen zu der Referendums Debatte die gegenwärtig in den Medien bereitgeschlagen wird. Ich habe die admin.ch Artikel dazu gelesen (https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/1881.pdf) sowie die Abstimmungs Gegner und Befürworter. Jedoch befinden sich deren Argumente auf eher oberflächlicher Ebene, aus meiner Sicht, zumindest.

Meine Fragen an euch:

Gemäss der Fedpol information hat die Schweiz keinen Nachteil im Waffenrecht (wir sind ja schon toll aufgestellt), hauptsächlich ist es eine integration in die EU Registrierungsnorm. Warum macht der Schützenverbund sowie SOG ein Referendum dagegen? Betroffen sind automatische Waffen plus Präzisierung der Magazine für Halbautomatik, was in der Schweiz bereits strenger geregelt ist als im Ausland sowieso. Jäger sind zudem separiert und eh ausgenommen, da die Schweizer eine grossartige Jägerkultur und Ehre haben, und die Schützen sind deutlich harter mit den Richtlinien und Standards als die Armee generell. Bump-stocks (Vorrichtung zum automatischen Schiessen mit Halbauto., in den USA debattiert) sind zudem weder integriert noch erwähnt, und Sammler kennen den bürokratischen Aufwand welcher UZI’s, MG’s und Lafetten... mit sich bringen sowieso. Was sich ändert ist die Integration in das EU Waffenregister. Die Schweiz als non-EU profitiert nicht von der Gesetzesänderung, im Gegenteil, mehr Bürokratie, was ich verstehe, aber es ist auch kein Nachteil, sondern ein politisches Nicken zugunsten der EU. Das Referendum macht aus meiner Sicht daher nur Sinn aufgrund der vermehrten internen Bürokratie einiger weniger, nicht aber in der Sicht des grossen Ganzen. Wieso stellt sich die SOG dann geschlossen dagegen? 

Gibt es langzeit Folgen die das Gesetz mit sich bringt? Ökonomisch oder  Kulturell? 

Was sind die Auswirkungen die eine Verschärfung mit sich bringt bezüglich Erwerb, Lobby und Sicherheit? Die Schweiz hat ja eh vom 68er Bewaffnungssystem mit Reserve Munition abgesehen mit den letzten Armee Reformen, warum also die harte Linie der SOG?

Ich frage hier, da ich davon ausgehe, objektive Perspektiven von nicht Partei-Mitgliedern die interesse an der Debatte zeigen zu erhalten. Ich erlaube mir die selben Fragen and die SOG sowie die Gegenbewegung zu stellen, sofern nötig.

Vielen herzlichen Dank für euren Input

Gruess

Andreas

 
Kurz gesagt: Die EU-Waffenrichtlinie zielt darauf ab, gegen Terrorismus vorzugehen. Dagegen nützen die Gesetzesvorschläge nichts. Und ab 2020 werden alle fünf Jahre Anpassungen seitens der EU vorgegeben, die die Staaten dann umsetzen müssen - auf Verordnungsebene, ohne Referendumsmöglichkeit. Dass die Anpassungen entschärfungen erfahren ist sehr unwahrscheinlich. Der so hoch gelobte Schweizer Sonderpassus kann also schon nächstes Jahr wieder kippen. A propos Sonderpassus: Tschechien hat gegen diesen geklagt und hat gute Chancen, recht zu bekommen. Dann ist der Sonderpassus sogar noch dieses Jahr Geschichte. 

Die ganze Chose mit Schengen lässt sich so beantworten: Kein EU/Schengenstaat hat die Richtlinie per September 2018 umgesetzt wie verlangt, kein Land hat irgendwelche Konsequenzen erfahren. Auch nicht Tschechien, welches sich vehement wehrt. 

Das mal zum Allgemeinen. Auf der technischen Seite werden Waffen verboten aufgrund der Magazingrössen, die sie aufnehmen können. Ein Stgw57 fällt wegen dem 24er Magazin darunter. Man kann eine Ausnahmebewilligung beantragen und diese KANN bewilligt werden, muss aber nicht. Das Sportschiessen wird im Gesetzesentwurf nur auf Halbautomaten reduziert - keine Repetierer und Einzellader haben Anspruch auf den Ausnahmegrund "achtenswerte Gründe". Was mit Leihwaffen passiert und damit einhergehend den Jungschützenkursen weiss auch niemand. 

Achja eine Ausnahmebewilligung kostet 100 Franken und ist auf eine Waffe limitiert, also doppelt so teuer wie ein WES und einen Drittel so nützlich. 

Was den Verwaltungsaufwand angeht, mach dich auf lange Wartezeiten gefasst, da die Waffenbüros jetzt schon teilweise überlastet sind.

Und rede mal mit Polizisten und Grenzwächtern, was sie von Schengen und dem SIS halten, ohne welches sie angeblich blind und taub wären. Ich kenne viele Polizisten und Grenzwächter, keiner hält etwas auf das SIS. 

Ach und Verfassungswidrig ist die Direktive auch in mehreren Punkten aber das ist das jetztige schon teilweise. Nur hat sich das jetztige bewährt und funktioniert gut, warum also ändern, nur weil die EU das will? Jene hat übrigens die Direktive nur Tage nach Bataclan aus dem Hut gezaubert; mir kann niemand erzählen, dass ein Gesetzesentwurf in diesem Umfang mal so schnell schnell ausgearbeitet ist - das war schon lange geplant und Bataclan kam gerade recht. 

Und wenn du wissen willst wie es in Zukunft hierzulande aussehen wird, schau nach Deutschland mit ihren WBKs, 2/6, 18x Wettbewerbe im Jahr pro Waffe und deren Verbote und Gebote... 

 
Ah, super! 

Ich werd mich noch einmal reinknien bei Gelegenheit und guck mir das Deutsche Gesetz sowie die Tschechische Klage/Schengen Richtlinie noch an, gibt noch zu tun.

Merci vielmals für die Infos. 

gruss

andreas

 
Die Schweiz als non-EU profitiert nicht von der Gesetzesänderung, im Gegenteil, mehr Bürokratie, was ich verstehe, aber es ist auch kein Nachteil, sondern ein politisches Nicken zugunsten der EU.
Mugendai hat viel mehr Ahnung zu Waffenrecht als ich, deswegen werde ich nicht darauf eingehen.

Ich denke aber, dass der Widerstand der Schützen und der SOG politisch stark auf eine Ablehnung einer Annäherung/Einbindung in die EU basiert - unabhängig von den exakten Inhalten der Vorlage (keine fremden Richter etc.). Schützen- und Armeekreise sind nun mal konservativ dominiert, vor allem in den politisch aktiven Bereichen. Ich glaube, dass die Ablehnung der spezifischen Änderungen sehr stark mit dem Vertreten von Grundüberzeugungen verschwimmt.

D.h. jeglich Verschärfung des Waffenrechts und jede Integration von EU-Richtlinien werden grundsätzlich als negativ aufgefasst und um diesen Ersteindruck zu überwinden sind extrem gute Argumente und öffentlicher Druck notwendig. Am anderen Ende des politischen Spektrums ist es genauso, halt nur umgekehrt.